S A T Z U N G

 

Fassung vom 23.04.2009

 

 

 

 

Inhaltsverzeichnis                                                                                             Seite

 

§   1          Name, Sitz, Gerichtsstand, Farben, Geschäftsjahr                                1

§   2          Zweck und Ziele                                                                                       1

§   3          übergeordnete Verbände                                                                         2

§   4          Mitgliedschaft                                                                                           2

                 a)  Arten

                 b)  Beginn

                 c)  Beendigung

§   5          Verwendung finanzieller Mittel                                                                 3

§   6          Beiträge der Mitglieder                                                                             4

§   7          Versicherung der Mitglieder                                                                     4

§   8          Organe des Verbandes                                                                           4

§   9          Der Verbandstag                                                                                      5

§  10         Stimmrecht                                                                                              6

§  11         Der Vorstand                                                                                            7

§  12         Die Ausschüsse                                                                                      9

                 I.   Die Sportausschüsse                                                                         9

                 II.  Der Schiedsrichterausschuss                                                          10

                 III. Die Kreisspruchkammer                                                                   10

§  13         Der Ehrenrat                                                                                          11

§  14         Die Kassenprüfer                                                                                   11

§  15         Verbandsordnung, Geschäftsordnung, Finanzordnung,

                 Rechts- + Verfahrensordnung, Ehrenordnung, Sportordnung              12

§  16         Auflösung des Verbandes                                                                      12

§  17         Verwendung des Vermögens                                                                13

§  18         Bezug der Verbandszeitschrift                                                              13

§  19         Fristen                                                                                                    13

§  20         Inkrafttreten                                                                                            13

 

 

 

 

 

 

S a t z u n g

des Betriebssportkreisverbandes (BKV) Düsseldorf e.V.

 

 

§ 1   Name, Sitz, Gerichtsstand, Farben, Geschäftsjahr

 

1.       Der am 18. März 1955 gegründete Verband führt den Namen "Betriebssportkreisverband Düsseldorf e.V." (abgekürzt: BKV Düs­seldorf).

 

2.       Sitz und Gerichtsstand des Verbandes ist Düsseldorf. Er ist in das Ver­einsregister beim Amtsgericht Düsseldorf eingetra­gen.

 

3.       Die Farben des Verbandes sind blau-weiß.

 

4.       Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2   Zweck und Ziele

 

1.       Der Verband hat den Zweck, die in seinem Wirkungsbereich an­sässigen Betriebssportgemeinschaften organisatorisch zusam­menzuschließen und die Bil­dung neuer Betriebssportgemein­schaften zu fördern.

 

2.       Seine Aufgabe ist es, in erster Linie solche Menschen in Un­ternehmen und Verwaltungen eine sportliche Betätigung zum Aus­gleich einseitiger körper­licher Belastungen innerhalb der kame­radschaftlichen Gemeinschaft der Be­schäftigten zu bieten, die sonst nicht Sport treiben.

 

3.       Er ordnet die Durchführung von Vergleichskämpfen zwischen seinen Mitglie­dern und wacht über die Einhaltung der sportli­chen Re­geln.

 

4.       Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegen­über übergeord­neten Verbänden, auf Kreisebene gegenüber den Fachver­bänden des Deutschen Sportbundes, gegenüber den Behör­den und in der Öffentlichkeit.

 

5.       Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. De­zember 1953, indem er die kör­perliche Ertüchtigung der be­rufstätigen Menschen durch freiwilligen Aus­gleichssport auf betriebssportlicher Basis fördert.

 

6.       Grundsätzlich vertritt der Verband die Idee des reinen Ama­teursports.

 

7.       Er ist konfessionell, parteipolitisch und rassisch neutral.

 

 

§ 3   Übergeordnete Verbände

 

Der BKV Düsseldorf ist Mitglied des Betriebssportverbandes Nieder­rhein und durch diesen dem Westdeutschen Betriebssportverband so­wie dem Deutschen Betriebs­sportverband und dem Deutschen Sportbund angeschlossen.

 

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

a)    Arten

 

       Mitglieder des BKV Düsseldorf können sein

            1. Betriebssportgemeinschaften

            2. Spielgemeinschaften

            3. Einzelpersonen (ohne Stimmrecht)

            4. Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder

 

b)    Beginn

      

            1. Die Anmeldung muss schriftlich erfolgen.

           

            2. Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand.

                       

     3. Vor der Aufnahme sind die Satzung und die Ordnungen des BKV Düsseldorf und der übergeordneten Verbände anzuerkennen.

           

            4. Jedes Mitglied erhält Abdrucke

       a) der Satzung des BKV Düsseldorf

                 b) der Verbandsordnung des BKV Düsseldorf

                 c) der Rechts- und Verfahrensordnung des BSVN

                 d) der Sportordnung des BKV Düsseldorf

e) der Spielordnungen für die einzelnen Sparten des BKV Düsseldorf - soweit erforderlich -

                 f) der Versicherungsrichtlinien

 

c)    Beendigung

 

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Auflösung, bei Einzelpersonen durch Tod oder Ausschluss.

 

2. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch Kündigung, die mit eingeschriebenem Brief unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand zu erklären ist.

 

 

3.  Mit der Auflösung einer Betriebssportgemeinschaft oder Spielgemeinschaft endet die Mitgliedschaft im Verband. Die Beiträge für das laufende Geschäftsjahr verbleiben dem Verband; sind sie noch nicht entrichtet, bleibt die Zahlungsverpflichtung wie auch für andere Verbindlichkeiten gegenüber dem Verband bestehen.

      

4.  Der   erweiterte   Vorstand kann Mitglieder aus einem wichtigen Grunde ausschließen, insbesondere

 

a) bei wiederholten vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstößen gegen die Bestimmungen der Satzung.

 

b) bei Schädigung oder versuchter Schädigung des Ansehens des Verbandes.

    

c) wenn sie trotz schriftlicher Mahnung länger als drei Monate nach Fälligkeit mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand bleiben.

         

5.  Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen die Entscheidung des erweiterten Vorstandes ist innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Berufung des Ehrenrates zulässig. Bis zur Entscheidung des Ehrenrates über die Berufung ruht die Mitgliedschaft.

 

6.  Macht ein Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch, so unterwirft er sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass der Ausschluss nicht gerichtlich angefochten werden kann.

 

7.  In allen Fällen der Beendigung der Mitgliedschaft im BKV ist die Rückgabe von überlassenem Verbandseigentum wie Pässe, Verbandsunterlagen etc. zwingend notwendig.

 

 

§ 5   Verwendung finanzieller Mittel

 

1.  Die dem Verband zufließenden Mittel und etwaige Gewinne sind ausschließ­lich und unmittelbar  für die satzungsgemäßen Zwecke zu verwenden.

 

2.  Es darf keine Person durch Vergütungen begünstigt  werden, die dem Zwecke des Verbandes fremd sind.

 

3.  Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Ei­genschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.

 

4.  Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden keinen Anspruch auf Aushändi­gung von Verbandsvermögen.

 

5.  Weitere Einzelheiten regelt der Vorstand in einer Finanzord­nung, die nicht Bestandteil der Satzung ist.

 

 

§ 6   Beiträge der Mitglieder

 

1.  Die Art und die Höhe der Beiträge werden vom Verbandstag festge­setzt.

    

2.  Der Beitrag ist grundsätzlich spätestens 4 Wochen nach Rech­nungsdatum zu zahlen.        

3.  Der Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder sind von der Bei­tragsleistung be­freit.

 

 

 

§ 7   Versicherung der Mitglieder

 

1.  Alle Betriebssportgemeinschaften, Spielgemeinschaften und Ein­zelmitglieder sind bei der Sporthilfe e.V., Duisburg, zu versi­chern.

    

2.  Dasselbe gilt für die Mitglieder des Vorstandes, der Aus­schüsse und des Ehrenrates sowie die Kassenprüfer, soweit sie nicht schon als Mitglied ei­ner Betriebssportgemeinschaft oder Spielge­meinschaft versichert sind.

 

 

§ 8 Organe des Verbandes

 

       Organe des Verbandes sind:

 

              a)      der Verbandstag (§ 9)

              b)      der geschäftsführende Vorstand (§ 11)

              c)      der Vorstand (§ 11)

              d)      der erweiterte Vorstand (§ 11)

              e)      die Ausschüsse (§ 12)

              f)       der Ehrenrat  (§ 13)

              g)      die Kassenprüfer (§ 14)

 

 

 

§ 9 Der Verbandstag

 

 1. Der Verbandstag ist das höchste beschlussfassende Organ des Ver­bandes.

 

 2. Ein ordentlicher Verbandstag findet alljährlich, möglichst im Februar statt.

 

 3. Zum Verbandstag lädt der Vorsitzende des Verbandes mit einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Bekanntgabe der Ta­gesordnung ein.

                                                                                                                                            

 4. Die Tagesordnung muss folgende Punkte enthalten:

            a)         Feststellung der anwesenden Stimmberechtigten

            b)         Tätigkeitsbericht des Vorstandes

            c)         Kassenbericht

            d)         Bericht der Kassenprüfer

            e)         Wahl eines Versammlungsleiters und Entlastung des

                        Vorstandes

            f)          Wahl des Vorstandes - soweit satzungsgemäß erforderlich -

            g)         Wahl der Kassenprüfer - soweit satzungsgemäß erforderlich -

            h)         Wahl des Ehrenrates - soweit satzungsgemäß erforderlich -

            i)          Genehmigung des Haushaltsvoranschlages

      

 5. Anträge zum Verbandstag müssen dem Vorstand spätestens am 15. Tage vor dem Verbandstag schriftlich vorliegen. Später einge­brachte Anträge (Dringlichkeitsanträge) können vom Verbands­tag mit einfacher Mehrheit zu­gelassen werden.

 

 6. Jeder ordnungsmäßig einberufene Verbandstag ist beschlussfä­hig. Er ent­scheidet mit einfacher Mehrheit, bei Wahlen mit relativer Mehrheit. Sat­zungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der vertretenen Stimmen; dasselbe gilt für Beschlüsse über Verträge oder Vereinbarungen mit den in § 2 Abs. 4 genann­ten Stellen.

      

     Die Abstimmung ist offen; es ist geheim abzustimmen, wenn dies mindestens 10 Stimmen verlangen. Der Verbandstag kann mit einfa­cher Mehrheit be­schließen, namentlich abzustimmen.

      

     Wird ein Abstimmungsergebnis in der Versammlung angezweifelt, ist die Ab­stimmung zu wiederholen.

      

 7. Ist der Verbandstag nicht ordnungsgemäß einberufen, so kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der vertretenen Stimmen be­schlossen werden, dass über alle Tagesordnungspunkte beraten und abgestimmt wird.

 

 8. Der Vorsitzende ist verpflichtet, unverzüglich zu einem au­ßerordentlichen Verbandstag einzuladen, wenn

      

            a)         es das Interesse des Verbandes erfordert

           

b)         es der geschäftsführende oder der erweiterte Vorstand wegen eines für das Verbandsleben bedeutenden Sachverhaltes beschließt

           

c)         dies von einem Viertel der Stimmen aller Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt oder

 

d)         dies vom Ehrenrat gefordert wird.

 

Abs. 3 gilt entsprechend, jedoch kann die Einberufungsfrist bis auf eine Woche abgekürzt werden.

      

 9. Ein außerordentlicher Verbandstag kann nur über die mit der Ein­ladung bekannt gegebenen Tagesordnungspunkte beschließen. Die Ta­gesordnung darf nur mit einer Mehrheit von drei Vier­teln der vertretenen Stimmen erweitert werden.

      

10. Auf allen Verbandstagen führt der Vorsitzende den Vorsitz. Er kann ein anderes Vorstandsmitglied mit der Leitung der Versammlung beauftragen. Der Geschäftsführer oder ein an­deres Mitglied des Vorstandes fertigt eine Niederschrift über den Verbandstag, die vom Vorsitzenden gegen­zuzeichnen ist.

 

 

§ 10 Stimmrecht

 

1.    Das Stimmrecht der Betriebssportgemeinschaften und der Spielgemeinschaften richtet sich nach der Zahl ihrer Mitglieder. Es entfallen auf Betriebs­sportgemeinschaften und Spielgemein­schaften mit

 

       weniger als 200 Mitgliedern                    1 Stimme,

 

       200 bis 499 Mitgliedern                           2 Stimmen,

 

       500 und mehr Mitgliedern                       3 Stimmen.

 

2.    Bei der Ermittlung der Zahl der Mitglieder wird die jeweils letzte Bestandserhebung zugrundegelegt, es sei denn, dass die Aufnahme später er­folgte.

 

3.    Die Vorstandsmitglieder, der Ehrenvorsitzende und Ehrenmit­glieder haben je eine Stimme.

 

4.    Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt,

 

a)    solange der Mitgliedsbeitrag nicht gemäß  § 6 Satz 2 vollständig geleistet ist,

 

b)    wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen ihm und dem Verband betrifft.

 

 

§ 11   Der Vorstand

 

 1.   Der   g e s c h ä f t s f ü h r e n d e   Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

 

       Vorsitzender,

       Geschäftsführer,

       Schrift- und Passwart

       Kassenwart

 

 2.   Der   V o r s t a n d   besteht aus dem geschäftsführenden Vor­stand und

 

       dem Pressewart,

       dem Sportwart,

       dem Jugendwart,

       der Frauenwartin.

 

 3.   Zum   e r w e i t e r t e n   Vorstand gehören neben den Mit­gliedern des Vorstandes die Vorsitzenden der Ausschüsse.

 

 4.   Die Mitglieder des Vorstandes, und zwar jedes einzelne für sein Amt, wer­den vom Verbandstag für die Dauer von zwei Jah­ren ge­wählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Amts­zeit führt der bisherige Vorstand die Ge­schäfte weiter bis der neue Vor­stand gewählt ist.

 

 5.   Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist der Vorsitzende, im Verhinderungs­falle der Ge­schäftsführer und der Kas­senwart, jeweils zu zweit.

       Der Verhinderungsfall braucht nicht nachgewiesen zu werden.

 

 6.   Rechtsgeschäfte, durch die der Verband in vermögensrechtli­cher Hinsicht verpflichtet wird, bedürfen eines Beschlusses des ge­schäftsführenden Vor­standes, sofern es sich nicht um Verpflich­tungen aus der laufenden Ge­schäftsführung handelt.

 

 7.   Der geschäftsführende Vorstand, der Vorstand und der erwei­terte Vorstand sind jeweils beschlussfähig, wenn mindestens vier Mit­glieder des geschäfts­führenden Vorstandes anwesend sind. Die Be­schlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmen­gleichheit gibt die Stimme des jeweiligen Vor­sitzenden den Aus­schlag. Die Abstimmung ist offen; es ist ge­heim abzustim­men, wenn dies ein Mitglied verlangt. § 10 Abs. 4 Buchstabe b gilt ent­sprechend.

 

 8.   Über die Sitzungen wird ein Beschlussprotokoll geführt, das der Vorsitzende gegenzeichnet.

 

 9.   Der geschäftsführende Vorstand leitet den Verband. Er ist für alle Aufga­ben zuständig, die nicht durch die Satzung einem ande­ren Verbandsorgan zu­gewiesen sind. In seinen Wirkungs­kreis fal­len insbesondere

 

die Tätigkeiten, die sich aus § 2 ergeben sowie

 

die Durchführung der Beschlüsse des Verbandstages,

 

die Verhängung von Geldstrafen bei schuldhaften Verstößen ge­gen die Be­stimmungen der Satzung oder der Ordnungen des Ver­bandes oder Missachtung von Anordnungen der Verbandsorgane,

 

der Strafvollzug gemäß der Rechts- und Verfahrensordnung so­wie der Spiel­ordnungen des BKV Düsseldorf.

 

Er ist Revisionsinstanz gegen Entscheidungen der Kreisspruch­kammer. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus der Rechts- und Verfahrensordnung.

 

Der geschäftsführende Vorstand kann Einzelpersonen oder Aus­schüsse mit der Erledigung einzelner oder besonderer Aufgaben beauftragen.

 

10.  Der Vorstand hat den geschäftsführenden Vorstand bei der Be­arbeitung wich­tiger Angelegenheiten zu unterstützen. Er ist ein­zuberufen, wenn Be­schlüsse von besonderer Bedeutung zu fassen sind.

 

Der Vorstand kann mit Zustimmung des Ehrenrates Mitglieder des erweiterten Vorstandes bis zum nächsten Verbandstag vor­läufig ihres Amtes entheben, wenn sie

 

a)    vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen Bestimmungen der Satzung, anderer Ordnungen des Verbandes oder Beschlüsse der Verbandsorgane verstoßen,

 

b)    durch ihr Handeln oder Unterlassen dem Verband Schaden zufügen oder zuzufügen versuchen.

 

11.  Der erweiterte Vorstand besteht aus den Mitgliedern des Vor­standes und dem jeweiligen Fachwart, falls es sich um Fragen ei­ner Sportart handelt.

 

       Der erweiterte Vorstand besteht aus den Mitgliedern des Vor­standes und al­ler Fachwarte, falls es sich um Fragen von all­gemeinem Interesse aller Sportarten handelt.

 

       Der erweiterte Vorstand entscheidet in allen Fragen des Sportbe­triebes, soweit diese nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten sind.

 

       Darüber hinaus ist er zuständig für den Abschluss repräsenta­tiver Spiele, die Durchführung von Lehrgängen, innerhalb der Gerichts­barkeit des Verban­des die Festsetzung der Ordnungs­strafen und der Gebühren der Höhe nach.

 

12.  Scheidet ein Mitglied des erweiterten Vorstandes aus oder wird es vorläu­fig des Amtes enthoben, so kann sich der erwei­terte Vorstand bis zum näch­sten Verbandstag selbst ergänzen.

 

 

§ 12   Die Ausschüsse

 

I.     Sportausschüsse

 

1.    In jeder Sportart ist für die geordnete Durchführung von Vergleichskämpfen ein Sportausschuss zuständig.

 

2.    Jeder Sportausschuss besteht aus dem Fachwart als Vorsitzenden und der sich aus der jeweiligen Spielordnung ergebenden Anzahl Beisitzer, von denen einer stellvertretender Fachwart ist.

 

3.    Die Fachwarte und ihre Vertreter sowie die übrigen Mitglieder der Sportausschüsse (Beisitzer) werden auf 2 Jahre von der jeweiligen Spartenversammlung gewählt. Für die Spartenversammlung gelten die §§ 9 und 10 sinngemäß. § 11 Abs. 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

 

4.    Die Sportausschüsse erlassen im Rahmen der Satzung und der Verbandsordnung sowie im Einvernehmen mit dem erweiterten Vorstand Spielordnungen.

 

5.    Die Sportausschüsse sind in erster Instanz zuständig für die Entscheidungen über

 

a)    alle Streitfragen, die sich aus dem Spielbetrieb sowie der Auslegung oder Anwendung der jeweiligen Spielordnung ergeben,

 

b)    Einsprüche gegen die Gültigkeit von Spielergebnissen oder Proteste gegen den Verlauf von Spielen,

 

c)    Strafen für Betriebssportgemeinschaften, Spielgemeinschaften, Mannschaften und Spieler.

 

Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit der Sportausschüsse innerhalb der Gerichtsbarkeit des Verbandes aus der Rechts- und Verfahrensordnung des BSVN.

 

6.    Mitglieder der Sportausschüsse sind bei Entscheidungen, die sie selbst oder ihre Betriebssportgemeinschaft bzw. Spielgemeinschaft betreffen, nicht stimmberechtigt.

 

7.    Die Sportausschüsse sind beschlussfähig, wenn neben dem Vorsitzenden oder seinem Vertreter mindestens noch zwei weitere stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. § 11 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

 

 

II.     Der Schiedsrichterausschuss

 

1.    Für die Erledigung aller Angelegenheiten des Schiedsrichterwesens ist der Schiedsrichterausschuss zuständig.

 

2.    Der Schiedsrichterausschuss besteht aus dem Schiedsrichterobmann als Vorsitzendem, seinem Vertreter und mindestens einem, höchstens drei Beisitzern.

 

3.    Der Schiedsrichterobmann, sein Vertreter und die übrigen Mitglieder des Schiedsrichterausschusses (Beisitzer) werden auf zwei Jahre von der Schiedsrichterversammlung gewählt. § 11 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

 

4.    Der Schiedsrichterausschuss ist beschlussfähig, wenn neben dem Schiedsrichterobmann oder seinem Vertreter mindestens noch zwei weitere Mitglieder anwesend sind. § 11 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

 

III.    Die Kreisspruchkammer

 

1.    Bei der Kreisspruchkammer kann gegen Entscheidungen der Sportausschüsse Berufung eingelegt werden.

 

2.    Die Kreisspruchkammer besteht aus einem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und drei Beisitzern.

 

3.    Die Kreisspruchkammer wird auf zwei Jahre vom Verbandstag gewählt. § 11 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

 

4.    Mitglieder der Kreisspruchkammer sind bei Entscheidungen, die sie selbst oder ihre Betriebssportgemeinschaft bzw. Spielgemeinschaft betreffen, nicht stimmberechtigt.

 

5.    Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit der Kreisspruchkammer innerhalb der Gerichtsbarkeit des Verbandes aus der Rechts- und Verfahrensordnung des BSVN.

 

6.    Die Kreisspruchkammer ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

 

7.    Die Beschlüsse der Kreisspruchkammer werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

 

 

§ 13   Der Ehrenrat

 

1.    Ist ein Ehrenvorsitzender vorhanden, führt er den Vorsitz im Eh­renrat. Die übrigen Mitglieder des Ehrenrates werden vom Ver­bandstag auf zwei Jahre gewählt.  § 11 Abs. 3 Satz 3 gilt ent­sprechend.

 

2.    Der Ehrenrat besteht aus mindestens drei, höchstens 5 Mit­gliedern. Sie dürfen dem geschäftsführenden Vorstand nicht ange­hören.

 

3.    Aufgaben des Ehrenrates sind:

 

a)    die Mitwirkung bei der Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern

 

b)    die Beilegung von Streitigkeiten aus dem Verhältnis der Organmitglieder zum Verband, der Mitglieder zum Verband und von Mitgliedern untereinander

 

c)    die Mitwirkung bei der vorläufigen Amtsenthebung von Mitgliedern des erweiterten Vorstandes gemäß § 11 Abs. 10 der Satzung

 

d)    die Entscheidung über die Berufung gegen den Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 4 c Abs. 4 der Satzung.

 

4.    Der Ehrenrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglie­der anwesend sind. Der § 11 Abs. 6 Satz 2 und 3 sowie  § 12 Abs. 6 gelten entsprechend.

 

 

§ 14   Die Kassenprüfer

 

1.    Auf dem ordentlichen Verbandstag werden zwei Kassenprüfer und ein stell­vertretender Kassenprüfer für die Zeit von 2 Jahren ge­wählt. Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Dies gilt für den stellvertretenden Kassenprüfer nur, wenn er tätig gewor­den ist.

 

2.    Nach Ablauf eines Geschäftsjahres erfolgt eine Kassenprüfung.

 

3.    Die Kassenprüfer erstatten auf dem Verbandstag den Kassen­prüfbericht.

 

 

§ 15   Verbandsordnung, Geschäftsordnung, Finanzordnung,

Rechts- und Verfahrensordnung, Ehrenordnung, Sportordnung

 

1.    Die vom Verbandstag zu beschließende Verbandsordnung enthält zur Erläute­rung der Satzung Ausführungsbestimmungen, die keine not­wendigen Satzungsbestandteile sind.

 

2.    Die vom Vorstand zu erlassenden Geschäftsordnungen regeln die Geschäftsfüh­rung und die Zusammenarbeit der Verbandsorgane. Die Geschäftsordnung für Verbandstage bedarf der Zustimmung des Ver­bandstages.

 

3.    Die Finanzordnung, zu deren Erlass der Vorstand gemäß § 5 Abs. 5 der Sat­zung ermächtigt ist, stellt sicher, dass die dem Ver­band zufließenden Mit­tel und etwaige Gewinne nur für die sat­zungsgemäßen Zwecke verwendet wer­den. Sie regelt u.a. die Er­stattung von Auslagen, die den Inhabern von Eh­renämtern des Ver­bandes entstehen.

 

4.    Für den BKV Düsseldorf gilt die Rechts- und Verfahrensordnung des BSVN.

 

5.    Durch die Ehrenordnung wird bestimmt, unter welchen Voraus­setzungen für Verdienste auf dem Gebiete des Betriebssportes, insbesondere im Rahmen des BKV Düsseldorf, Ehrungen vorgenom­men werden können.

 

6.    Die vom erweiterten Vorstand erlassene Sportordnung regelt den Sportbe­trieb innerhalb des BKV Düsseldorf.

 

7.    Die vorstehend aufgeführten Nebenordnungen sind nicht Be­standteil der Sat­zung.

 

 

§ 16   Auflösung des Verbandes

 

1.    Die Auflösung des Verbandes kann nur auf einem zu diesem Zweck einberufe­nen Verbandstag beschlossen werden. Zu dem Be­schluss ist es erforderlich, dass die erschienenen Mitglieder mindestens drei Viertel aller Stimmen ver­treten und eine Mehrzahl von drei Vier­teln der vertretenen Stimmen er­reicht wird.

 

2.    Ist der Verbandstag nicht beschlussfähig, so kann ein inner­halb von sechs Wochen erneut einberufener Verbandstag die Auflösung mit einfacher Mehr­heit der vertretenen Stimmen be­schließen.

 

 

§ 17   Verwendung des Vermögens

 

1.    Bei Auflösung des Verbandes, Entziehung der Rechtsfähigkeit oder Wegfall des bisherigen Zwecks ist das nach Erfüllung al­ler Ver­bindlichkeiten ver­bleibende Vermögen zu steuerbegün­stigten Zwec­ken zu verwenden.

 

2.    Bei den Beschlüssen nach Absatz 1 sind vorrangig die Mitglie­der im Auftei­lungsverhältnis gemäß § 10 Abs. 1 (Stimmrecht), sofern sie steuerbegün­stigten Zwecken dienen.

 

3.    Das Vermögen darf den Anfallberechtigten erst nach Ablauf ei­nes Jahres nach der Bekanntmachung einer Maßnahme nach Absatz 1 und erst nach Einwil­ligung des zuständigen Finanzamtes überlassen werden.

 

 

§ 18   Bezug der Verbandszeitschrift

 

Jede Betriebssportgemeinschaft und Spielgemeinschaft ist zum Bezug der Verbands­zeitschrift verpflichtet.

 

 

§ 19   Fristen

 

Für die Wahrung von Fristen ist das Datum des Poststempels maßge­bend.

 

 

§ 20   Inkrafttreten

 

Die Innenrechtsfähigkeit der Satzung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.